Bei Geschäftsvorgängen, die nach Beendigung dieses Vertrags abgeschlossen werden, ist der Handelsvertreter zu einer Provisionsforderung berechtigt, wenn er die Transaktion so ausgehandelt, eingeleitet oder vorbereitet hat, dass der Abschluss der Transaktion in erster Linie seiner Tätigkeit zuzurechnen ist und die Transaktion innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wird oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss der jeweiligen Transaktion vor Beendigung des Handelsagenturvertrags durch den Auftraggeber eingegangen ist. [11] Der Handelsvertreter erwirbt keinen Provisionsanspruch für Transaktionen, für die ein Vorgänger Provisionen gemäß . 87 Abs. 3 HGB geltend machen kann. Auf mehr als 500 Seiten können Unternehmer auf der Homepage der Ihk Frankfurt auf nützliche und wertvolle Informationen zu den wichtigen Themen des Wirtschafts- und Steuerrechts zugreifen. Damit möchte der Geschäftsbereich Recht und Steuern die Unternehmen in allen typischen Geschäftssituationen und auch im gesamten Lebenszyklus unterstützen. Eine Übersicht der Themen finden Sie online unter www.frankfurt-main.ihk.de/recht/uebersicht. Insgesamt informiert die Industrie- und Handelskammer Frankfurt branchenspezifische Informationen auf mehr als 5.000 Internetseiten. *) Bitte lesen Sie den Hinweis zur Nutzung des Standardvertrags! Für den Fall, dass ein Vertragspartner nicht zahlt, gibt es Beihilfen für die Formulierung von Mahnungen und die Durchführung der Zahlungsanordnungsverfahren beim Amtsgericht. Auf den Internetseiten sind auch Musterbriefe zu sehen, die die Gläubiger für ein Insolvenzverfahren unterstützen. Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung ausgeführt.
Jeder Vertragspartner hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Bürokopie erhalten. Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von jeder gewerblichen Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebiets im Sinne von . 1 Abs. 1 dieses Vertrags über Produkte und Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1 Absatz 3 für ein konkurrierendes Unternehmen abzusehen. [20] Diese Verpflichtung umfasst Tätigkeiten in einem arbeitnehmerfreundlichen Verhältnis sowie selbständige Tätigkeiten (z. B. als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist es auch untersagt, während der vorgesehenen Frist eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen zu erwerben. Diese Vertragsform wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Sie ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu sehen und bietet lediglich Vorschläge, wie die unterschiedlichen Interessen der Parteien in geeigneter Weise miteinander in Einklang gebracht werden können. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von seiner Verantwortung, seine eigene sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Der Standardvertrag ist einfach ein Vorschlag für eine mögliche Regelung.
Viele Vereinbarungen können frei ausgehandelt werden. Der Benutzer kann auch andere Formulierungen wählen. [20] Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt, so ist Absatz 4 zu streichen. Der Geschäftsbetrieb ist ohne Vertragsabschluss nicht vorstellbar. Ein Schwerpunkt der Internet-Informationen ist dementsprechend das Vertragsrecht. Die Internetseiten befassen sich mit den typischen Problemen des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung, sie enthalten Hinweise auf die Notwendigkeit und Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auf die gesetzliche Mängel- und Produkthaftung sowie auf Garantiezusagen. Rückstände und Verjährungsbeschränkungen werden ebenfalls behandelt. Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages führt nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Vereinbarung ersetzt, die dem Vertragsgegenstand und der Absicht der Vertragspartner am nächsten kommt.